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Griff nach der Macht: die Afd, Beatrix von Stroch und die Nazi-Gelder

Dass die AfD über scheinbar unerschöpfliche Finanzmittel verfügt, ist ein Eindruck, dessen man sich vom Zeitpunkt ihrer Gründung an nicht erwehren konnte: Große Plakatwände, Propagandamaterial im Hochglanzdruck, der Einsatz privater Sicherheitsdienste zum Schutz von Versammlungen und Infoständen.
Jetzt häufen sich Enthüllungen über gefälschte Angaben, was die Herkunft der Gelder betrifft. Ja es finden sich sogar Leute, die zugeben, sie seien bezahlt worden für die Behauptung, sie hätten an die AfD gespendet (Der Spiegel 13/2019, S. 24); von dubiosen Firmen und Organisationen, die sonst nirgendwo auftauchen, werden Spenden überwiesen. Hohe Strafzahlungen wurden der Partei wegen irregulärer Spenden für Parteichef Jörg Meuthen und Guido Reil aufgebürdet (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteifinanzierung-afd-muss-400-000-euro-strafe-zahlen-a-1263017.html). Im Fall der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel wird Ähnliches erwartet (https://www.n-tv.de/politik/AfD-muss-400-000-Euro-Strafe-zahlen-article20972793.html).Inzwischen wurde folgerichtig gegen den AfD Bundesschatzmeister wegen gefälschter Rechenschaftsberichte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (Der Spiegel 17/2019, S. 10).
Aufgrund dieser Tatsachen kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass in der AfD in erheblichem Maße Gelder gewaschen werden. Woher stammen aber diese Gelder ursprünglich? Neben vielen möglichen Quellen – Wladimir Putin wird gern verdächtigt – gibt es eine Spur, die bisher kaum verfolgt wurde. Handelt es sich hier um Gelder aus dem Nachlass Nazideutschlands, um Gelder, auf deren Besitz also die Bundesrepublik, von deutschen Armeen im 2. Weltkrieg okkupierte Staaten, wie etwa Griechenland oder Polen oder auch jüdische Organisationen und Privatpersonen Anspruch hätten. Für die Finanzierung der AfD aus solchen Geldern sprechen die Aktivitäten einer führenden AfD Aktivistin. Die Person, um die es sich hier handelt, ist die geborene Herzogin von Oldenburg, Beatrix von Storch, frühes Mitglied der Partei.
Die hier relevanten Verbindungen führen nicht über die väterliche Linie des Hauses derer von Oldenburg, sondern über die mütterliche Linie der Grafen von Schwerin, über Beatrix‘ Großvater, einen Verwaltungsbeamten aus sächsischem Adel, Johann Ludwig von Krosigk, seit 1925 durch Adoption Graf Schwerin von Krosigk. Er war jemand, der klar erkannte, dass man Macht auf Ressourcen und persönlichen Kontakten aufbauen muss und der zielstrebig und akkurat in seiner jeweiligen Position an der Erreichung seiner Ziele arbeitete.
Opa Lutz unserer AfD-Prinzessin wurde im Jahre 1932 Finanzminister des Deutschen Reiches im Kabinett von Papen, er blieb es in den Kabinetten von Schleicher und Hitler. Unter Dönitz übernahm er zusätzlich die Funktionen des „Leitenden Ministers“, eines quasi Ministerpräsidenten, und des Reichsaußenministers. Dieses Kabinett wird daher als Kabinett Schwerin von Krosigk bezeichnet. Er war es auch, der Dönitz davon überzeugte, nach der Kapitulation nicht gleich zurückzutreten. Das heißt, es ist seinem Einfluss zu verdanken, dass noch drei Wochen nach Hitlers Tod eine geschäftsfähige deutsche Regierung amtierte, die zwar keine politische Macht, dafür aber die Vollmachten über die Finanzen des Reiches hatte. Davon sollten wohl besonders jene führenden Nazis profitieren, die sich mit Hilfe des Vatikans nach Südamerika und in den Nahen Osten absetzten. Gelder flossen über die Schweiz – von Krosigk hatte dort studiert und pflegte wohl die damals geknüpften Kontakte lebenslang, was er allerdings in seinen Memoiren geflissentlich übergeht. Ganze zwei Sätze finden sich hier zu seiner Lausanner Studienzeit (Lutz Graf Schwerin von Krosigk, Memoiren, Stuttgart 1977, S. 43). Zwar zögerte er in die NSDAP einzutreten, um nicht als Opportunist zu gelten (Memoiren, S. 164), doch wurde ihm 1937 von Hitler persönlich ein goldenes Parteiabzeichen verliehen, das er künftig auch voller Stolz trug (https://de.metapedia.org/wiki/Krosigk Abbildung). Über seine Arbeit heißt es: „S. und seine Beamten richteten ihre Fachkompetenz nach 1939 verstärkt auf Ziele wie die fiskalische Ausplünderung der Juden oder die völkerrechtswidrige Geldbeschaffung und Geldwäsche in Europa.“ (Johannes Hürter: Schwerin von Krosigk, Johann Ludwig Graf. In: Neue Deutsche Biographie (NDB). Band 24, S. 80.) In Nürnberg war er 1949 Angeklagter im sogenannten Wilhelmstraßenprozess, wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt, kam aber bereits am 31. Januar 1951 aufgrund einer Amnestie wieder frei. (Eine ausführliche Beschreibung der des Lebens, der Persönlichkeit und der bekannt gewordenen Aktivitäten Schwerin von Krosiks gibt auch Marlis G. Steinert, Die 23 Tage der Regierung Dönitz, Düsseldorf 1967, S. 107-141; Zusammenfassungen unter: https://de.metapedia.org/wiki/Krosigkhttps://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Ludwig_Graf_Schwerin_von_Krosigk).
Für Enkelin Beatrix wurde Opa Lutz in jeder Weise zum Vorbild, dem es nachzueifern galt – beruflich, politisch, aber auch privat. Zuerst absolvierte sie eine Bankausbildung, dann studierte sie Jura, einige Zeit lang wie Opa Lutz auch in Lausanne. Ihr Ehemann Sven von Storch ist in Chile geboren. Er wuchs im Umfeld jener dem NS-Regime verbundene Kreise auf, die sich mit den durch das Ministerium ihres Großvater gewaschenen Vermögenswerten eine neue Existenz aufbauen konnten (https://de.wikipedia.org/wiki/Sven_von_Storchhttps://www.nachdenkseiten.de/?p=42576).
Politisch war sie anfangs in zahlreichen Vereinen aktiv, die sich einen konservativen Anstrich geben, aber tatsächlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen (https://afdwatchafd.wordpress.com/tag/johann-ludwig-graf-schwerin-von-krosigk/https://lobbypedia.de/wiki/Beatrix_von_Storch). Denn aus der Biographie ihres Großvaters wusste sie, dass der Aufbau von Seilschaften in der Politik wie im Finanzwesen das wichtigste Element zur Sicherung eines längerfristigen Erfolges ist. Zu den Adelskreisen mit ihren durch monarchistische Traditionen verbundenen Familien kamen persönliche und institutionelle Verbindungen, die sich nur recht oberflächlich einen demokratischen Anstrich geben (https://trolesememoiren.wordpress.com/2017/11/15/die-blaubluetigen-schlaefer-um-beatrix-von-storch/). Erste parteipolitische Gehversuche in der FDP schlugen für die wegen ihrer Profilierungssucht dort oft als Prinzesschen Plapperstorch Verspottete fehl. 2013 trat sie in die sich konstituierende AfD ein. Da es dem zusammengewürfelten Haufen anfangs nicht nur an politischer Programmatik, sondern vor allem an intellektuellem Niveau fehlte, stieg sie schnell in Spitzenpositionen auf.
Nach außen hin vertritt Storch auch in ihrer Partei strikt konservative Positionen, wendet sich etwa gegen die angebliche „Sexualisierung“ der Gesellschaft, tritt gegen die europäische Integration auf, kämpft gegen den „Bevölkerungsaustausch“ und besonders gegen den traditionellen Islam. Würde sie nicht hin und wieder durch provokante Sprüche auf sich aufmerksam machen, wäre sie sicherlich nur eine weitere konservative graue Maus. Mit ihren provokativen Schnellschüssen machte sie jedoch die Medien auf sich aufmerksam und ist so zu einem Star unter den Rechtspopulisten geworden. Auch in das Gutachten des Verfassungsschutzes über extremistische Tendenzen in der AfD hat sie es gleich mehrfach geschafft (https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/).
Doch für welche Positionen Storch tatsächlich steht, zeigt sich an den Personen, mit denen sie sich umgibt. Ihren Kreisverband lässt sie durch eine fette, verschlagene Transsexuelle führen. Ob diese sich wohl der Illusion hingibt, durch ihren Personenstandswechsel könne sie ihre früheren Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen kaschieren, obwohl sie sich doch beim Namenswechsel zu Sabine Schüler die Initialen SS gab? Dann ist da noch Kai Borrmann, Storchs Personalchef, ein dürrer blasierter Hitlerverehrer, Antisemit im wahrsten Sinne des Wortes, der herumtönt, er hätte unter dem NS-Regime bei der Judenverfolgung mitgemacht und der seit Jahren öffentlich gegen Muslime hetzt. Seine Mitgliedschaft in einschlägigen islamfeindlichen Organisationen lässt sich nachweisen. Könnten nicht diese beiden traurigen Gestalten durch ihre Gesinnung und ihre Position in der AfD allein schon Anlass für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz geben? Von Storch, die sich ansonsten nach außen hin vorsichtig gegen alle Extremisten abgrenzt, sieht das offenbar nicht so. Einzelheiten über die beiden wurden bereits Anfang Oktober 2018 in tausenden Emails und in einem Webblog veröffentlicht (https://antiafdbln.noblogs.org/). Aber selbst wenn man berücksichtigt, dass die Mühlen in den demokratischen Parteien langsam mahlen, wäre inzwischen doch mehr als genug Zeit gewesen, um diese beiden „Prachtexemplare“, die als paradigmatisch für Rechtsextremismus in der AfD gelten können, zumindest von ihren exponierten Positionen zu entfernen. Aber nichts Derartiges ist geschehen (http://afd-mitte.de/vorstand/).
Warum sind die beiden für Storch, ja vielleicht sogar für die gesamte AfD anscheinend so unentbehrlich? Vertraut sie ihnen allein, weil sie durch und durch Nazis sind? Oder drängen sich dem Beobachter hier noch andere, weit gewichtigere Gründe auf? In dem Kreisverband gibt es seit Monaten keine nennenswerten politischen Aktivitäten mehr (http://afd-mitte.de/http://afd-mitte.de/events/). Benutzt Storch etwa die beiden und den gesamten Kreisverband zur Geldwäsche in großen Stil? Das ist nicht unwahrscheinlich. Schüler behauptet von sich, sie sei im „Softwarebereich“ tätig. Sicherlich nicht als Programmiererin, denn man sieht sie häufig verzweifelt auf ihrem IPhone herumtippen. Also doch wohl lediglich im Verkauf. Auffällig ist, dass sie auf Versammlungen häufig den privaten Besitz von Immobilien positiv thematisiert. Und Borrmann behauptet sogar, er käme aus dem „Immobilienbereich“, war aber vor allem als Versicherungsvertreter aktiv. Auch Schülers Vorgänger im Kreisvorsitz, Stephan „Franz“ Kerker, heute Borrmanns Chef im Abgeordnetenhaus von Berlin, ist gelernter Versicherungskaufmann (https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Franz_Kerker). Als Wahlkampfleiter der AfD hatte er sicherlich auch mit der Finanzierung des Wahlkampfes zu tun. Es gehört zur Aufgabe von Versicherungsvertretern, Verträge für längerfristige Finanzierungen auszuarbeiten. Storch selbst ist dafür bekannt, dass sie sich bei Aufnahmegesprächen weniger nach den politischen Einstellungen als nach dem beruflichen Hintergrund, den Verdienstmöglichkeiten und den Aufstiegschancen der Kandidaten erkundigt. Geht es ihr dabei einzig darum, hier potentielle Käufer für Immobilien zu werben, mit denen sie die von Opa Lutz‘ Ministerium beiseite geschafften Gelder legalisieren kann? Von mehreren Mitgliedern Ihres Kreisverbandes, auch von Schüler, ist bekannt, dass sie sich in den letzten Jahren günstig an Eigentumswohnungen gekommen sind. Werden durch den Verkauf von Immobilien die Gelder gewaschen, die die AfD für ihre Machtergreifung verwenden will? Soll mit solchen Geldern unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gestürzt werden? Soll auf diese Weise ein Nazi-Regime mit Storch und ihren Komplizen in den Schlüsselpositionen errichtet werden, repressiv, fremdenfeindlich und korrupt?
Abgesehen von den möglichen strafrechtlichen Implikationen der Affäre stellt sich noch eine weitere, eine verfassungsrechtliche Frage, nämlich ob in der AfD die in unserer Verfassung und im Parteiengesetz festgelegten demokratischen Institutionen nicht längst ausgehebelt und durch ein System von wirtschaftlichen Abhängigkeiten substituiert wurden, durch ein System, das einem Führerprinzip gleichkommt. Darum muß diese Partei mit allen Mittel zerschlagen werden! Sobald wie möglich! Noch sucht man aber umständlich nach Gründen für ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. So, als ob nicht längst die allerhöchste Gefahr im Verzug wäre! Wir sind der Meinung, eine solche Beobachtung bedarf keiner weiteren sachlichen Begründungen. Sie bedarf nur eines einzigen Namens. Und dieser eine Name lautet: Beatrix von Storch!

 

AfD zerschlagen, jetzt!

Nazis bekämpfen ist Notwehr!